Muss ich ein Sparbuch im Nachlass deklarieren?

„Muss ich das Sparbuch bei der Todesfallaufnahme vor Notar oder Gericht angeben?“

Immer wieder werde ich mit dieser Frage konfrontiert. Die Antwort lautet ganz einfach: wenn es Geld des/der Verstorbenen ist, dann ja! Dies auch unabhängig von der Bezeichnung des Sparbuches und der Höhe der Einlage. Man muss ganz klar die bankenmäßige Verfügungsberechtigung von der besitz- und eigentumsrechtlichen Zuordnung unterscheiden.

Wer lebzeitig eine Vollmacht zur Behebung erhalten hat, dem gehört nicht automatisch das behobene Geld! Wer als Teilinhaber aufscheint, ist nicht selbstverständlich Besitzer des Ganzen! Sinn des Verlassverfahrens ist u.a. die Erbberechtigung festzustellen und beschlussmäßig zu entscheiden, wem was als Rechtsnachfolger des/der Verstorbenen gehört. Wer eigenmächtig das Sparbuch eines Verstorbenen in seinen Besitz nimmt, läuft Gefahr, sich den Anschuldigungen von Miterben oder Pflichtteilsberechtigen auszusetzen, letztlich sogar der Unterschlagung und des Prozessbetruges bezichtigt zu werden!

Die rechtliche Grundlage des Prozessbetrugs ist § 263 StGB i.V. mit der in § 138 ZPO verankerten Wahrheitspflicht in Zivilprozessen. Nicht zuletzt muss jeder unredliche Sparbuchinhaber wissen: Das Bankgeheimnis gilt nach dem Bankwesengesetz nicht mehr dem Gericht und dem Notar als Gerichtskommissär gegenüber, sodass (rechtswidrige) Verfügungen über das Geld eines Verstorbenen durchaus nachvollziehbar sind! Neuerdings muss sich sogar jeder ausweisen, der Kleinbetrags-Sparbücher (unter € 15.000,00) behebt!