Wozu Ehevertrag?

Wer in Österreich am Standesamt die Ehe schließt, geht damit einen gesetzlichen Ehevertrag ein. Typischerweise hat der Gesetzgeber mit der Institution Ehe bestimmte persönliche wie auch vermögensrechtliche Rechtsfolgen verknüpft, genauso wie für den Fall der Ehescheidung. Dies betrifft hauptsächlich die Bereiche Namensrecht, Wohnrecht, Haushaltsführung, Unterhaltsrecht, Ehegüterrecht, Erbrecht.

Viele dieser gesetzlichen Ehefolgen sind vertraglich und einvernehmlich abänderbar, zum Teil sogar durch tatsächliche Gewohnheiten, zum Teil aber formpflichtig durch Notariatsakt. Einige wenige „Säulen“ des Eherechtes sind jedoch unabdingbar, um noch von einer Ehe sprechen zu können, wie zum Beispiel die eheliche Treue, die Beistandspflicht oder der Schutz vor Gewalt.

Ehegüterverträge, welche z.B. die gesetzliche Gütertrennung relativieren oder ändern, sind genauso wie ein Erbvertrag zum Schutz der Betroffenen vor Übereilung oder Unwissenheit über die Rechtsfolgen nur als Notariatsakt gültig.

Seit dem heuer gültigen Familienrechtsänderungsgesetz 2009 können vertraglich sogar Regelungen über die (etwa von einem Partner in die Ehe eingebrachte) Ehewohnung für den Scheidungsfall verbindlich im Voraus vereinbart werden!

Wer mit den gesetzlichen Regelungen nicht einverstanden ist sollte sich entsprechend fachmännisch beraten lassen.