Notariatsakt

Notariatsakt: Pflicht und Sinn, Auswirkung, Protokoll

Ein Notariatsakt ist eine öffentliche Urkunde. Öffentliche Urkunden gelten als das sicherste Beweismittel für die „Echtheit“ und „Richtigkeit“ eines Dokuments. Sie begründen die Vermutung, dass die Urkunde von der als Aussteller bezeichneten Person stammt – das ist die „Echtheit“. Sie begründen die Vermutung über den Inhalt der Urkunde – das ist die „Richtigkeit“.

Die Aufnahme von öffentlichen Urkunden ist die Kernaufgabe des Notars. Ein Dokument gilt dann als öffentliche Urkunde, wenn diese nach dem in der Notariatsordnung geregelten Beurkundungsverfahren und unter Beachtung sämtlicher wesentlicher Bedingungen durch den Notar aufgenommen wurde. Aus gutem Grund ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der Notar bei einer Reihe von Geschäften hinzugezogen werden muss: Sie dienen der Aufnahme von Rechtserklärungen und Rechtsgeschäften, zB. Ehepakte zur Regelung des Güterstandes (Gütergemeinschaft, Gütertrennung), Erbverträge, entgeltliche Verträge zwischen Ehepartnern, Verträge von und mit beeinträchtigten Personen (Blinde, Hör- und Schreibunfähige, …), ferner Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge, bestimmte Verträge zwischen eingetragenen Partnern, in denen die Aufteilung der Ersparnisse und der Wohnung im Fall der Auflösung im Voraus geregelt wird.

Im gesellschaftsrechtlichen Bereich sind Gesellschaftsverträge von Kapitalgesellschaften, die Abtretungsverträge von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Verträge im Zusammenhang mit Umgründungen von Kapitalgesellschaften am bedeutendsten.

Recht braucht Form. Form braucht Pflicht.

Das Verfahren zur Aufnahme von Notariatsakten verpflichtet den Notar darüber hinaus zur Klärung des Sachverhalts, zur Erforschung des „wahren Willens“ der Vertragsparteien und er muss die ermittelten Ergebnisse in rechtlich wirksamer Form schriftlich niederlegen.

Der Notar hat die Parteien über den rechtlichen Sinn und die rechtlichen Folgen des Geschäfts zu belehren.

Notariatsakte können so ausgestaltet werden, dass sie als Exekutionstitel Grundlage einer Zwangsvollstreckung sein können: als vollstreckbarer Notariatsakt. Damit kann schon bei der Begründung eines Rechtsverhältnisses sichergestellt werden, dass später keine Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Rechtes bestehen. Damit werden im Vorhinein spätere Rechtsstreitigkeiten vermieden. Der vollstreckbare Notariatsakt hat alle Vorzüge eines Gerichtsurteils, ohne Ergebnis eines Rechtsstreits zu sein. Er ist ein kostengünstiges Mittel, einen Exekutionstitel zu schaffen. Ein österreichischer Notariatsakt kann auch im Ausland vollstreckt werden. Internationale Verträge sehen ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der Vollstreckbarkeitsbestätigung vor. Dies trägt dazu bei, die internationale Durchsetzbarkeit vollstreckbarer notarieller Urkunden zu erleichtern und zu fördern.

Notarielle Protokolle sind z.B. die Protokolle von Gesellschafterversammlungen. In einem notariellen Protokoll bezeugt der Notar jene rechtserheblichen Tatsachen, die von ihm wahrgenommen wurden.

Im Gesellschaftsrecht gibt es darüber hinaus einige weitere Fälle, in denen die Aufnahme eines notariellen Protokolls vorgeschrieben ist: zum Beispiel bei Beschlüssen zur Änderung von GmbH-Verträgen; bei Gründung von Aktiengesellschaften und deren Hauptversammlungen.

Sinn der gesetzlichen Formvorschriften für Beglaubigung und Notariatsakt ist es, die Parteien vor übereilter Bindung bei riskanten Rechtsgeschäften zu schützen. Mit dem Notariatsakt wird darüber hinaus auch die Beratung der Parteien durch einen rechtskundigen, unabhängigen Dritten sichergestellt. So werden wirtschaftlich schwächere oder weniger fachkundige Vertragsparteien geschützt. Eine weitere Sicherheit, die durch die Formpflicht erreicht wird, ist die Beweissicherung über die erfolgte Rechtserklärung bzw. das abgeschlossene Rechtsgeschäft. Dies liegt nicht nur im Interesse der beteiligten Parteien, die den Vertragsabschluss und -inhalt zuverlässig feststellen können, sondern auch im öffentlichen Interesse.

Notare verfassen auch Privaturkunden. Nämlich dann, wenn für Rechtserklärungen und Rechtsgeschäfte weder ein Notariatsakt noch eine notarielle Urkunde verlangt wird bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist. Hier steht der Notar im Wettbewerb mit anderen rechtsberatenden Berufen.

Auch bei der Errichtung von Privaturkunden gelten für den Notar die strengen Vorschriften der Notariatsordnung. So ist er z. B. zur Belehrung sämtlicher Parteien verpflichtet und hat für fairen Interessenausgleich zwischen den Parteien eines Vertrages zu sorgen.