Erbrecht

Erben: Testament, Erbvertrag, Verlassabhandlung, Erbverzicht

Ihr Notar weiß, was geht. Und was nicht.

Rechtsfrieden ist unschätzbar wertvoll. Vor allem in der Familie.

Europäische Erbrechtsverordnung

Erbrecht Neu ab 01.01.2017

Kurzinformation

Ein Testament ist eine schriftliche Erklärung des Testamentserrichters, wer sein zum Zeitpunkt seines Todes vorhandenes Vermögen zur Gänze oder zumindest teilweise erhalten soll. Diese einseitige Erklärung ist jederzeit widerruflich.

Ein Testament muss prinzipiell schriftlich errichtet werden. Es kann sowohl handschriftlich eigenhändig als auch maschinschriftlich errichtet werden. Um die strengen Formvorschriften zu erfüllen, muss das eigenhändige Testament mit seinem gesamten Text vom Testamentserrichter selbst von Hand geschrieben und unterschrieben werden. Wird der Text des Testamentes nicht vom Testamentserrichter selber sondern von jemand anderem handschriftlich geschrieben oder z.B per Computer geschrieben, so sind bei der Unterfertigung auch Zeugen notwendig. Drei gleichzeitig anwesende Leute sind dafür nötig. Diese dürfen mit den im Testament begünstigten Personen in keinem Naheverhältnis stehen. Die Zeugen müssen die letztwillige Anordnung jeweils mit ihrem handschriftlichen Zusatz, der auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweist, sofort nach dem Testamentserrichter unterschreiben.

Ein mündliches Testament ist nur in bestimmten Gefahrensituationen unter Beiziehung von zwei Zeugen gültig, dies auch nur mit zeitlicher Begrenzung, wenn die Gefahrensituation weggefallen ist.

Mit dem „letzten Willen“ sollten Sie nicht bis zum letzten Moment warten. Ein Testament ist keine Altersfrage! Wenden Sie sich rechtzeitig an Ihren Notar, wenn Sie Sicherheit wollen und beruhigt schlafen möchten. Nicht nur Patchworkfamilien haben spezielle Erbrechtssituationen! Ihr Notar berät Sie gerne und informiert Sie, ob es sinnvoll für Ihre Situation ist, ein Testament zu erstellen. Auch die steuerlichen Folgen sind nicht uninteressant. Fragen kostet nichts! Die Kosten für ein Testament sind wesentlich geringer als unschöne gerichtliche Erbschaftsprozesse nach dem Tod!

Checkliste:

Wer braucht ein Testament?

  • Wer mit der gesetzlichen Erbfolge (das ist die Erbfolgeregelung ohne Testament) nicht einverstanden ist
  • Wer bestimmte Vermögenswerte bestimmten Personen zukommen lassen will
  • Wer bestimmte Personen enterben will oder nur auf den Pflichtteil setzen möchte
  • Wer nicht verheiratet/verpartnert ist und Lebensgefährten begünstigen möchte
  • Wer keine Nachkommen hat

Bevor man an die Errichtung eines Testamentes denkt, sollte man sich ein paar Fragen stellen:

  • Wer sollte nach meinem Tod was bekommen, wer nicht?
  • Möchte ich schon vorab “sehenden Auges” Vermögen weitergeben? Beispielsweise ein Haus, eine Wohnung?
  • Wie sind meine Familienverhältnisse? Wen muss ich unbedingt berücksichtigen?
  • Möchte ich vielleicht einzelne Gegenstände an jemand Bestimmten weiter geben?

Die Österreichische Notariatskammer betreibt bereits seit 1972 ein zentrales Testamentsregister (ZTR), das heute elektronisch geführt wird. Jeder Notar ist verpflichtet, die von ihm verwahrten letztwilligen Anordnungen zu melden. Das Register enthält nicht die Urkunden oder deren Inhalt selbst, sondern nur Angaben darüber, von wem das Testament stammt und wo die Urkunde verwahrt wird. Die zentrale Registrierung dient der Auffindbarkeit erbrechtsbezogener Urkunden im Verlassenschaftsverfahren. Der zuständige Gerichtskommissär prüft bei jeder Verlassenschaftsabhandlung, ob im ZTR eine letztwillige Anordnung des Verstorbenen gespeichert ist.

Seit Juli 2014 haben österreichische Notare die Möglichkeit, im Zuge ihrer Tätigkeit als Gerichtskommissär über das ARERT (Europäisches Netzwerk notarieller Testamentsregister) in notariellen Testamentsregistern von 15 anderen europäischen Ländern zu recherchieren, ob eine letztwillige Verfügung besteht.

Verlassenschaftsverfahren

Nach jedem Todesfall wird in Österreich automatisch vom Gericht ein Verlassenschaftsverfahren eingeleitet. Ziel ist es, dass alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten  abgewickelt werden und dass das Vermögen an die Erben ordnungsgemäß übertragen wird.

Notare sind vom Gesetz dazu bestellt, das Verlassenschaftsverfahren für die Gerichte durchzuführen. Dies ist einer der wichtigsten und häufigsten Aufgabenbereiche des Notars. Das Gesetz verlangt das Verfahren auch dann, wenn kein Nachlassvermögen vorhanden ist.

Als „Gerichtskommissär“ hilft der Notar den Beteiligten unabhängig und unparteiisch bei der Abwicklung des Verfahrens und informiert sie umfassend über ihre Rechte und Pflichten.

Der Notar begleitet von der ersten Besprechung (Todesfallaufnahme) bis zur Beendigung des Verfahrens. Er unterstützt als erfahrener Jurist bei der Abwicklung des Erbes, aber auch nach dem Ende des Verlassenschaftsverfahrens, z.B. bei Eintragung von Änderungen im  Grundbuch oder im Firmenbuch.

Checkliste:

Am Beginn jedes Verlassenschaftsverfahrens steht die Todesfallaufnahme. Zu dieser Erstbesprechung werden vom Notar Personen eingeladen, die über die persönlichen und vermögensrechtlichen Belange des Verstorbenen Bescheid wissen. Zu diesem Gespräch sollten, soweit vorhanden, folgende Unterlagen mitgebracht werden:

  • Aufstellung der Personaldaten von nächsten Angehörigen (Ehegatten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister) des Verstorbenen
  • Testamente im Original, Eheverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge
  • Adoptionsurkunden, Gerichtbeschlüsse über die Bestellung zum Sachwalter
  • Todesfallkosten: Rechnungen beispielsweise von Bestattungsunternehmen, Grabstein (Auftragsbestätigung), Trauermahl, Blumen und Grabschmuck, Grabpflege, Todesanzeige, Trauerbillets
  • Lohn/Pension: Arbeitgeber/Versicherungsanstalt und Sozialversicherungsnummer
  • Sparbücher im Original; Bankinstitute und Sparbuchnummern
  • Gehalts/Pensionskonten (letzte Auszüge): Bankinstitute und Kontonummern
  • Bausparverträge (letzter Auszug) mit Bausparinstitut und Vertragsnummer
  • Sonstige Girokonten, Depotkonten, Wertpapiere (letzte Auszüge): Bankinstitute und Kontonummern
  • Schließfächer und Safes: Bankinstitute und Fachnummern
  • Lebensversicherungen, Sterbeversicherungen: Versicherungsunternehmen und Polizze (Nummern)
  • Schulden: offene Pflegekosten, Krankenhausbeiträge, Kredit und Darlehensschulden, Bürgschaften
  • Bei Faustfeuerwaffen: Waffenpass, Waffenbesitzkarte und Waffennummern
  • Liegenschaften: Grundbuch und Einlagezahl, Einheitswertbescheid des Finanzamtes
  • Fahrzeuge: Zulassungsschein bzw. Typenschein und Versicherung

Vorverfahren/ Todesfallaufnahme:

Dabei werden alle persönlichen und vermögensrechtlichen Daten aufgenommen, welche für ein eventuelles weiteres Erbschaftsverfahren nötig sind. Als Ergebnis dieses Vorverfahrens stellt der Notar fest, welche Vermögenswerte zum Todestag vorhanden waren. Wenn kein Vermögen vorhanden ist, wenn das Vermögen weniger als 5.000 Euro beträgt oder wenn der Nachlass gar überschuldet ist, wird das Verlassenschaftsverfahren in einem abgekürzten Verfahren beendet.

Abhandlungsverfahren:

In allen anderen Fällen muss die so genannte „Verlassenschaftsabhandlung“ durchgeführt werden. Dabei stellt der Notar fest, welche Personen erbberechtigt sind, welches Recht bei Auslandsbezug anzuwenden ist. Dann ist zu klären, ob diese die Erbschaft ausschlagen oder das Erbe antreten. Das Vermögensverzeichnis ist zu erstellen, Schulden zu erfragen, unliebsame Haftungsgefahren für Erbberechtigte gilt es zu vermeiden.

Das Verlassenschaftsverfahren ist dann beendet, wenn der Nachlass in den rechtlichen Besitz des bzw. der Erben übergeben wird. Das geschieht durch einen so genannten „Einantwortungsbeschluss“ des Gerichtes, bzw. durch Ausstellung eines europäischen Nachlasszeugnisses für ausländisches Nachlassvermögen.