Neuigkeiten

MIETVERTRAGSGEBÜHREN

GEBÜHRENBEFREIUNG FÜR WOHNUNGSMIETEN: Mit Wirkung ab 11.11.2017 (kein Faschingsscherz!) wurde die Finanzgebühr für schriftliche Mietverträge über Wohnräumlichkeiten (bisher 1% vom Jahresentgelt, maximal vom 3-fachen Jahreswert) abgeschafft. Das Gesetz finden Sie unter BGBl I 2017/147, ausgegeben am 10. 11. 2017, die Aufhebung betrifft § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG. Aufrecht bleibt daher die Vergebührungspflicht von schriftlichen Mietverträgen über Geschäftsräumlichkeiten (1% vom Entgelt auf gesamte Laufzeit, höchstens vom 18-fachen Jahreswert). Bei Jagdpachtverträgen beträgt der Steuersatz 2%.

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Änderungen im Erbrecht für Todesfälle ab 2017

ERBRECHT NEU 2017 Mit 1.1.2017 treten etliche Änderungen im Erbrecht in Kraft, welche für alle Todesfälle ab diesem Datum gelten: den Erbteil eines vorverstorbenen Elternteiles erhält bei gesetzlicher Erbfolge der Ehepartner des Verstorbenen. Der länger lebende Partner wird Alleinerbe, auch wenn es Geschwister und andere Seitenverwandte des Verstorbenen gibt! Ohne jegliche Verwandtschaft erbt unter bestimmten Voraussetzungen ein Lebensgefährte. Dieser bekommt ansonsten unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnrecht, befristet auf 1 Jahr; Wer als Nahestehender kostenlos Pflegeleistungen erbracht hat erhält einen Abgeltungsanspruch gegen den Nachlass (Pflegevermächtnis); Die Testamentserrichtung unterliegt strengeren Kriterien; Bei testamentarischer Erbfolge haben Eltern des Verstorbenen kein Pflichtteilsrecht mehr; Enterbungsmöglichkeiten wurden erweitert; Pflichtteilsauszahlungen können gestundet werden; Für Auslandsbezug in der Staatsbürgerschaft oder bei Vermögenswerten gibt es bereits seit 17.8.2015 Änderungen,...

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Was macht ein Notar als Gerichtskommissär in Verlassenschaftsangelegenheiten?

Was macht der Notar als Gerichtskommissär? Nach dem Tod jedes Menschen sind seine irdischen Güter aufzuteilen. Da niemand berechtigt ist nach eigenem Gutdünken Vermögenswerte eines Verstorbenen an sich zu nehmen, ist ein gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Erbberechtigung nötig. Dieses wird in Österreich von den Notaren für das jeweils zuständige Bezirksgericht durchgeführt. Grundlage ist die Todesfallaufnahme mit den Personalien des Verstorbenen und dessen Verwandtschaft im Sinne der gesetzlichen Erbfolge und anhand der Vermögenswerte des Verstorbenen, so weit bekannt. Auch Ausländer, die in Österreich Vermögen hinterlassen, unterliegen der österreichischen Abhandlung. Diesfalls muss der Notar ausländisches Erbrecht anwenden und immer wieder auch Erben ausfindig machen. Notfalls muss für unbekannte Erben ein Kurator bestellt werden. Hinterlässt der Verstorbene Werte von mehr als 4.000,00...

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Wie sichere ich mich ab, dass eine bestimmte Immobilie mir zum Verkauf angeboten wird?

VORKAUFSRECHT Frau A hat ein Grundstück geerbt. Bei diesem ist im Grundbuch ein Vorkaufsrecht für Herrn B eingetragen. Was bedeutet dies? Wenn Frau A ihr Grundstück verkaufen will, muss sie Herrn B entweder einen bereits mit dem Käufer C abgeschlossenen Kaufvertrag oder ein vom potentiellen Käufer C unterschriebenes verbindliches Kaufanbot vorlegen. Herr B hat nun 30 Tage Zeit, sein Vorkaufsrecht auszuüben: Wenn er es ausübt, kommt bereits der Kaufvertrag zwischen Frau A und Herrn B in der vorgelegten Form zustande bzw. tritt Herr B in das Kaufanbot ein. Frau A und Herr B sind dann noch verpflichtet, die erforderlichen Unterschriften abzugeben, damit Herr B als Erwerber ins Grundbuch eingetragen werden kann. Übt Herr B sein Vorkaufsrecht nicht aus, verfällt dieses...

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Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung: beim Erben, bei Demenz oder Schlaganfall …

MEIN Wille geschehe! Die zunehmende Lebenserwartung einerseits, Kinderlosigkeit, Singeledasein, Patchworkstrukturen, aber auch das Auftreten von Beeinträchtigungen durch Zivilisationskrankheiten ua. Andererseits, bringen zunehmend Klienten dazu, Vorsorgeregelungen zu treffen. Unser Recht bietet im Wesentlichen drei Möglichkeiten dafür an: Am Bekanntesten ist wohl das Testament, mit welchem eine Aufteilung materieller Güter im Todesfall geregelt wird. Zu empfehlen, wenn man mit der gesetzlichen Aufteilung nicht einverstanden ist. Form und Inhalt sind wesentlich zur Vermeidung späterer Streitigkeiten unter Erben. Das Auffinden von letztwilligen Anordnungen garantiert eine Eintragung im Zentralen Testamentsregister (ZTR) Vertretungshandlungen und Entscheidungen im Falle schwerer Beeinträchtigung durch Krankheit, Alter oder Unfall kann man mittels Vorsorgevollmacht vertraglich mit einer Vertrauensperson eigener Wahl regeln. Die Eintragung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnisses (ÖZVV) sichert die Beachtung und stellt...

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Was bedeutet „notarielle Treuhandschaft“ und wofür brauchen wir das?

NOTARIELLE TREUHANDSCHAFT Nahezu bei jeder Immobilientransaktion taucht die Frage nach der Treuhandschaft auf: wer sichert einen objektiv fairen und sicheren Ablauf des An- oder Verkaufes der Immobilie, die richtige und zeitgerechte Verwendung des hinterlegten Treuhandgutes? Der Verkäufer ist interessiert dass der Käufer zahlt bevor das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben ist. Der Käufer ist interessiert dass er lastenfreies Eigentum erwirbt. Die finanzierende Bank ist interessiert dass der Käufer als Kreditnehmer Eigentümer und der Kredit als Pfandrecht zugunsten der Bank sichergestellt wird. Nur die Treuhandschaft ermöglicht die faire Abwicklung von Zug-um-Zug-Geschäften. In einem Treuhandauftrag an den Notar als Treuhänder wird von allen betroffenen Beteiligten gemeinsam und genau festgehalten wird, wer wann was wohin zu zahlen hat. Der Notar hat für die Abwicklung...

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Gibt es noch die „gmbh light“ mit € 10.000 Stammkapital?

Die gründungsprivilegierte GmbH Die mit Juli 2013 eingeführte Gründung einer „GmbH light“ mit einem Stammkapital von € 10.000,-- ist seit Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 2014 nicht mehr möglich. Das Stammkapital der Gesellschaft muss (wieder) mindestens € 35.000,-- betragen, wobei grundsätzlich mindestens insgesamt € 17.500,-- eingezahlt werden müssen. Allerdings kann im Gesellschaftsvertrag die sogenannte „Gründungsprivilegierung“ vorgesehen werden: Für jeden Gesellschafter ist hierbei die Höhe seiner gründungsprivilegierten Stammeinlage festzusetzen, in Summe mindestens € 10.000,00, davon müssen mindestens € 5.000,-- bar eingezahlt werden. Während aufrechter Gründungsprivilegierung sind dann die Gesellschafter nur bis zur Höhe der privilegierten Stammeinlagen zu weiteren Einzahlungen verpflichtet. Die Gründungsprivilegierung endet spätestens 10 Jahre nach Eintragung der GmbH im Firmenbuch. Dann sind die Mindesteinzahlungserfordernisse wie oben zu erfüllen. Im übrigen haben...

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Rechtsinformationen kann man nie genug bekommen – auch eine Art der Vorsorge …

ZUGANG ZUM RECHT Mit Oktober 2012 wurde die Möglichkeit der kostenlosen Rechtsberatung beim Bezirksgericht Villach weggespart. Diese ist ab dann nur mehr beim Bezirksgericht Klagenfurt zugänglich. Die rechtsuchende Bevölkerung aus weiter entfernten Orten ist umso mehr auf andere Institutionen angewiesen um zu Informationen zu kommen. Hier sei wieder einmal die schon traditionelle erste kostenlose Rechtsauskunft bei den österreichischen Notaren vorgestellt. Notariatskanzleien gibt es in Kärnten nach wie vor auch an Orten wo man Bezirksgerichte schon geschlossen hat! Die Tätigkeit der Notare als Gerichtskommissäre insbesondere in Verlassenschafts- und Grundbuchssachen ist den meisten Leuten wohl bekannt. Eine kostenlose Erstauskunft gibt es auch schon seit geraumer Zeit und ist oft sogar manchmal ohne lange vorausgehende Terminvereinbarung möglich! Wo spezielle und tiefgreifende Kenntnisse aus...

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Vorsorgen ist besser als … rechtliche Möglichkeiten der Vorsorge

MEIN Wille geschehe! Die zunehmende Lebenserwartung einerseits, Kinderlosigkeit, Singeledasein, Patchworkstrukturen, aber auch das Auftreten von Beeinträchtigungen durch Zivilisationskrankheiten ua. Andererseits, bringen zunehmend Klienten dazu, Vorsorgeregelungen zu treffen. Unser Recht bietet im Wesentlichen drei Möglichkeiten dafür an: Am Bekanntesten ist wohl das Testament, mit welchem eine Aufteilung materieller Güter im Todesfall geregelt wird. Zu empfehlen, wenn man mit der gesetzlichen Aufteilung nicht einverstanden ist. Form und Inhalt sind wesentlich zur Vermeidung späterer Streitigkeiten unter Erben. Das Auffinden von letztwilligen Anordnungen garantiert eine Eintragung im Zentralen Testamentsregister (ZTR) Vertretungshandlungen und Entscheidungen im Falle schwerer Beeinträchtigung durch Krankheit, Alter oder Unfall kann man mittels Vorsorgevollmacht vertraglich mit einer Vertrauensperson eigener Wahl regeln. Die Eintragung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnisses (ÖZVV) sichert die Beachtung und...

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Wann muss eine Erbschaft geschätzt werden?

Die Schätzung einer Erbschaft ist eher der Ausnahmefall! In bestimmten Situationen ist sie jedoch gesetzlich zwingend vorgeschrieben, in anderen Fällen zumindest ratsam. Dies ist bei Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung erforderlich, um eine Haftungsbegrenzung für die Erben zu bewirken, wenn die Gefahr einer Überschuldung besteht. Ferner bei Pflichtteilsregelungen oder Erbteilungen mit Minderjährigen oder behinderten Personen, um sicher zu stellen, dass eine korrekte Ausmessung der finanziellen Ansprüche vorgenommen wird, weiters bei Erben unbekannten Aufenthaltes, für die ein Kurator zu bestellen ist, und immer dann, wenn eine verfahrensbeteiligte Person dies beantragt. Der Gerichtskommissär bestellt hierfür gerichtlich zertifizierte und unabhängige Sachverständige für die zu bewertenden Gegenstände, die in Anwesenheit der Parteien eine Besichtigung vornehmen und ein schriftliches Gutachten auf Kosten des Nachlasses erstellen. Für...

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