Neuigkeiten

Sachwalterrecht neu 2018

Das neue Sachwalterrecht tritt mit 1.7.2018 in Kraft. Wer für jemanden anderen vertretungsbefugt ist heißt ab dann Erwachsenenvertreter. Ziel des Gesetzes ist, für jeden Menschen sein Selbstbestimmungsrecht möglichst lange aufrecht zu erhalten. Zur Vertretungsbefugnis kommt man durch Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) der österr. Notariatskammer, veranlasst durch Notar, Gericht, Anwalt oder Erwachsenenschutzverein. Die Vertretungsbefugnis gilt grundsätzlich für die Dauer von drei Jahren; Wie kommt man zur Vertretungsbefugnis? Die vier Gelegenheiten und Möglichkeiten werden hier in loser Reihenfolge demnächst vorgestellt und beschrieben!

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MIETVERTRAGSGEBÜHREN

GEBÜHRENBEFREIUNG FÜR WOHNUNGSMIETEN: Mit Wirkung ab 11.11.2017 (kein Faschingsscherz!) wurde die Finanzgebühr für schriftliche Mietverträge über Wohnräumlichkeiten (bisher 1% vom Jahresentgelt, maximal vom 3-fachen Jahreswert) abgeschafft. Das Gesetz finden Sie unter BGBl I 2017/147, ausgegeben am 10. 11. 2017, die Aufhebung betrifft § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG. Aufrecht bleibt daher die Vergebührungspflicht von schriftlichen Mietverträgen über Geschäftsräumlichkeiten (1% vom Entgelt auf gesamte Laufzeit, höchstens vom 18-fachen Jahreswert). Bei Jagdpachtverträgen beträgt der Steuersatz 2%.

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Betriebsausflug 2017

Bella Venezia! Und das bei Prachtwetter! Besichtigung einer Glasbläserei in Murano, ortskundige Führung, leiblich Stärkung in der Osteria al Duomo! Anschließend natürlich zum Markusplatz, kultureller Genuss im Kaffee Florian! Dank an Christine für die umsichtige Organisation, dem gesamten Team für die gute Laune!  

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Änderungen im Erbrecht für Todesfälle ab 2017

ERBRECHT NEU 2017 Mit 1.1.2017 treten etliche Änderungen im Erbrecht in Kraft, welche für alle Todesfälle ab diesem Datum gelten: den Erbteil eines vorverstorbenen Elternteiles erhält bei gesetzlicher Erbfolge der Ehepartner des Verstorbenen. Der länger lebende Partner wird Alleinerbe, auch wenn es Geschwister und andere Seitenverwandte des Verstorbenen gibt! Ohne jegliche Verwandtschaft erbt unter bestimmten Voraussetzungen ein Lebensgefährte. Dieser bekommt ansonsten unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnrecht, befristet auf 1 Jahr; Wer als Nahestehender kostenlos Pflegeleistungen erbracht hat erhält einen Abgeltungsanspruch gegen den Nachlass (Pflegevermächtnis); Die Testamentserrichtung unterliegt strengeren Kriterien; Bei testamentarischer Erbfolge haben Eltern des Verstorbenen kein Pflichtteilsrecht mehr; Enterbungsmöglichkeiten wurden erweitert; Pflichtteilsauszahlungen können gestundet werden; Für Auslandsbezug in der Staatsbürgerschaft oder bei Vermögenswerten gibt es bereits seit 17.8.2015 Änderungen,...

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Was macht ein Notar als Gerichtskommissär in Verlassenschaftsangelegenheiten?

Was macht der Notar als Gerichtskommissär? Nach dem Tod jedes Menschen sind seine irdischen Güter aufzuteilen. Da niemand berechtigt ist nach eigenem Gutdünken Vermögenswerte eines Verstorbenen an sich zu nehmen, ist ein gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Erbberechtigung nötig. Dieses wird in Österreich von den Notaren für das jeweils zuständige Bezirksgericht durchgeführt. Grundlage ist die Todesfallaufnahme mit den Personalien des Verstorbenen und dessen Verwandtschaft im Sinne der gesetzlichen Erbfolge und anhand der Vermögenswerte des Verstorbenen, so weit bekannt. Auch Ausländer, die in Österreich Vermögen hinterlassen, unterliegen der österreichischen Abhandlung. Diesfalls muss der Notar ausländisches Erbrecht anwenden und immer wieder auch Erben ausfindig machen. Notfalls muss für unbekannte Erben ein Kurator bestellt werden. Hinterlässt der Verstorbene Werte von mehr als 4.000,00...

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Wie sichere ich mich ab, dass eine bestimmte Immobilie mir zum Verkauf angeboten wird?

VORKAUFSRECHT Frau A hat ein Grundstück geerbt. Bei diesem ist im Grundbuch ein Vorkaufsrecht für Herrn B eingetragen. Was bedeutet dies? Wenn Frau A ihr Grundstück verkaufen will, muss sie Herrn B entweder einen bereits mit dem Käufer C abgeschlossenen Kaufvertrag oder ein vom potentiellen Käufer C unterschriebenes verbindliches Kaufanbot vorlegen. Herr B hat nun 30 Tage Zeit, sein Vorkaufsrecht auszuüben: Wenn er es ausübt, kommt bereits der Kaufvertrag zwischen Frau A und Herrn B in der vorgelegten Form zustande bzw. tritt Herr B in das Kaufanbot ein. Frau A und Herr B sind dann noch verpflichtet, die erforderlichen Unterschriften abzugeben, damit Herr B als Erwerber ins Grundbuch eingetragen werden kann. Übt Herr B sein Vorkaufsrecht nicht aus, verfällt dieses...

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Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung: beim Erben, bei Demenz oder Schlaganfall …

MEIN Wille geschehe! Die zunehmende Lebenserwartung einerseits, Kinderlosigkeit, Singeledasein, Patchworkstrukturen, aber auch das Auftreten von Beeinträchtigungen durch Zivilisationskrankheiten ua. Andererseits, bringen zunehmend Klienten dazu, Vorsorgeregelungen zu treffen. Unser Recht bietet im Wesentlichen drei Möglichkeiten dafür an: Am Bekanntesten ist wohl das Testament, mit welchem eine Aufteilung materieller Güter im Todesfall geregelt wird. Zu empfehlen, wenn man mit der gesetzlichen Aufteilung nicht einverstanden ist. Form und Inhalt sind wesentlich zur Vermeidung späterer Streitigkeiten unter Erben. Das Auffinden von letztwilligen Anordnungen garantiert eine Eintragung im Zentralen Testamentsregister (ZTR) Vertretungshandlungen und Entscheidungen im Falle schwerer Beeinträchtigung durch Krankheit, Alter oder Unfall kann man mittels Vorsorgevollmacht vertraglich mit einer Vertrauensperson eigener Wahl regeln. Die Eintragung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnisses (ÖZVV) sichert die Beachtung und stellt...

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