Fragen & Antworten

Wann brauche ich einen Notar?
Die wesentlichen Arbeitsbereiche des Notars umfassen das gesamte:

Erbrecht: Beratung und Erstellung von Testament und Erbvertrag, Urkunden zur Pflichtteilsregelung, Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens als Gerichtskommissär

Gesellschaftsrecht: Gesellschaftsgründungen und –umgründungen, Beschlüsse

Beurkundungsrecht: Beglaubigung von Unterschriften, Abschriften, Notariatsakte und Protokolle

Familienrecht: Adoptions- oder Eheverträge, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Schutz von Minderjährigen

Immobilienrecht: Schenkungs-, Übergabs-, Tausch-, oder Kaufverträge samt Abwicklung bei Grundverkehrsbehörde, Finanzamt, Grundbuch, etc.
Für bestimmte Angelegenheiten ist im Gesetz aus Gründen der Rechtssicherheit zwingend die Form eines Notariatsaktes vorgesehen, z.B. bei einem Pflichtteilsverzichtsvertrag, bei Ehepakten oder bei der Gründung einer GmbH.

Siehe weiters: ABC des Notariates!

Wo kann ich Informationen zu Rechtsfragen bekommen?
Grundsätzlich können Sie jederzeit einen kostenlosen Erst-Termin bei Ihrem Notar für alle Rechtsfragen vereinbaren. Bei speziellen Rechtsfragen zum Steuerrecht, Strafrecht, Wettebwerbsrecht oä kann Sie der Notar unkompliziert mit Spezialisten verbinden. Überdies bietet jedes Bezirksgericht Dienstagvormittag einen kostenlosen Amtstag an. Außerdem gibt es Sprechtage bei vielen anderen Institutionen wie z.B. Wirtschaftskammer, Gemeinden oder die Sozialversicherungsanstalten.

Auch im Internet gibt es viele informative Seiten wie beispielsweise:
www.notar.at, www.help.gv.at, www.bmf.gv.at

Was kostet eine Rechtsauskunft?
Die erste Rechtsauskunft ist bei jedem Notar kostenlos!

Unser Honorar ist gesetzlich geregelt, wesentlich im > Notariatstarifgesetz <.

Dieser Tarif ist ein Werttarif. Das heißt, dass der Wert der Sache z.B. Grundstück, Verlassenschaftsvermögen ausschlaggebend ist für die Höhe des Honorars. Dabei gibt es jedoch keinen fixen Prozentsatz, sondern eine Regelung mit degressivem Prozentsatz. Diese Konsequenz ist vom Gesetzgeber gewollt. Da die Tätigkeit eines Notars bei einem geringen Wert der Angelegenheit aufgrund des Notariatstarifes nicht kostendeckend ist, soll auf diese Weise gewährleistet werden, dass jeder Kunde eine qualifizierte Dienstleistung erhalten kann.

Eine Auskunft üher die Höhe aller Kosten wird nach Sichtung der erforderlichen Tätigkeiten gerne im Rahmen einer Kostenbesprechung vor Auftragserteilung gegeben.

Was ist ein Notariatsakt?
Der Notariatsakt ist eine öffentliche Urkunde mit erhöhter Beweiswirkung. Die Urkunde wird mit allen Parteien unter Mitwirkung des Notars errichtet und beinhaltet entweder ein Rechtsgeschäft oder eine Rechtserklärung. Der Notariatsakt bleibt nach elektronischer Archivierung als Original (Urschrift) in Verwahrung des Notars. Die Parteien erhalten eine Ausfertigung des Originals. Damit kann die Urkunde auch nie verloren gehen!
Warum müssen manche Unterschriften beglaubigt werden?
Die Beglaubigung einer Unterschrift dient insbesondere der Rechtssicherheit. Es ist dadurch für Dritte sichergestellt, dass die Unterschrift jedenfalls von der angeführten Person geleistet wurde. Die Identität wird vom Notar üblicherweise durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises überprüft. Insbesondere bei Urkunden für das Grundbuch und das Firmenbuch sind beglaubigte Unterschriften gesetzlich vorgeschrieben. Übrigens sind die Kosten der Beglaubigung beim Notar zum Teil wesentlich geringer als eine Beglaubigung bei Gericht!
Ich möchte ein Haus/eine Wohnung kaufen, mit welchen Nebenkosten ist zu rechnen?
Jedenfalls sind 3,5% Grunderwerbsteuer an das Finanzamt und 1,1% Eintragungsgebühr an das Grundbuch, jeweils vom Kaufpreis zu zahlen. Zusätzlich werden diverse Gebühren (Grundverkehrsbehörde, Finanzgebühren, Eingabegebühren beim Grundbuch, etc.) sowie allfällige Maklerkosten anfallen. Das Honorar des Notars selbst bemisst sich nach dem Notariatstarifgesetz und dem Rechtsanwaltstarifgesetz, und ist abhängig von der Höhe des Kaufpreises. Am besten Sie vereinbaren direkt einen Termin beim Notar, dieser wird mit Ihnen den Arbeitsumfang samt den gesamten Nebenkosten von Anfang an abklären. Die Lastenfreistellung des Grundbuchs (Löschung von nicht mehr benötigten Eintragungen) sowie die sogenannte Immobilienertragsteuer hat jedenfalls der Verkäufer zu tragen.
Warum muss man in jedem Sterbefall zum Notar?
Nach jedem Todesfall wird in Österreich automatisch vom zuständigen Bezirksgericht unabhängig vom Vermögen des Verstorbenen ein Verlassenschaftsverfahren eingeleitet. Dies wird vom zugeteilten Notaranstelle des Gerichtes durchgeführt. Ziel ist es, dass das Erbrecht festgestellt wird und das Vermögen des Verstorbenen an die Erben ordnungsgemäß übertragen wird. Der Notar begleitet von der ersten Besprechung (Todesfallaufnahme) bis zur Beendigung des Verfahrens. Er unterstützt die Beteiligten als erfahrener Jurist auch nach dem Ende des Verlassenschaftsverfahrens, z.B. bei Eintragung Ihres Eigentumsrechts im Grundbuch oder Änderungen im Firmenbuch.
Kann jedermann im Grundbuch nachschauen ob ich Schulden habe?
Das Grundbuch in Österreich ist öffentlich. Das heißt jeder kann in das Grundbuch Einsicht nehmen und sich Grundbuchsauszüge oder Urkunden aus der Urkundensammlung beschaffen. Die Absicherung einer Bank (Hypothek) oder eines privaten Geldgebers ist allenfalls im Grundbuch eingetragen. Die genauen Schulden sind niemals aus dem Grundbuch erkennbar. Ein Grundbuchsauszug kann auch beim Notar erstellt und erklärt werden.
Wer vertritt mich wenn ich dement werde?
Haben Sie im idealen Fall bereits eine Vorsorgevollmacht errichtet, dann vertritt Sie die dort genannte und von Ihnen ausgewählte Vertrauensperson.

Wurde keine Vorsorgevollmacht errichtet, ist für alle Geschäfte, für die man Hilfe braucht, – auch mit außergewöhnlichem Umfang! – die Registrierung der Vertretung eines nächsten Angehörigen (bis zum Verwandtschaftsgrad von Neffen/Nichten) möglich.

Sind keine nahen Angehörigen vorhanden wird ein vom Gericht bestellter Erwachsenenvertreter Ihre Vertretung übernehmen, soferne Sie nicht mehr in der Lage sind, Ihren Vertreter selber zu benennen. Die Eintragung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) ist jedenfalls nötig! (wird von Gericht, Notar, Anwalt, oder (ab 1.7.2018) Erwachsenenschutzverein anhand und im Umfang der ärztlichen Feststellungen vorgenommen.

Bekomme ich Geld aus der Erbschaft meiner Schwiegermutter wenn ich sie gepflegt habe?
Sollte zu Lebzeiten kein Entgelt für die erbrachte Pflege bezahlt worden sein, können Sie unter gewissen Umständen eine Forderung gegen die Erben stellen. Insbesondere das neue sogenannte „Pflegevermächtnis“ kann hier eine Rolle spielen. Der Notar kann hier entsprechende beraten.
Was steht im Grundbuch?
Das Grundbuch ist ein elektronisches Register, welches bei den Bezirksgerichten geführt wird. In diesem Register sind die Parzellennummern, die Eigentümer eines bestimmten Grundstückes, einer bestimmten Eigentumswohnung oder eines bestimmten Hauses eingetragen. Ferner ob es Berechtigungen oder Einschränkungen in der Nutzung gibt, ob Belastungen durch Pfandrechte, Dienstbarkeiten oder Rechte anderer Personen vorhanden sind. Auch besondere Eigenschaften einer Immobilien sind hier verzeichnet. So zum Beispiel die Grundstücksfläche oder ob eine andere Person als der Eigentümer berechtigt ist, die Immobilie zu benutzen (Fruchtgenussrecht). Rechtsgrundlage sind das GBG, das GBAnlG, das GTG….
Was ist das Servitut für ein Geh- und Fahrtrecht?
Beim Kauf und bei Teilung eines Grundstückes ist unbedingt zu prüfen, ob eine Zufahrt zu einer öffentlichen Straße gegeben ist. Dies ist nicht immer der Fall. Eine Ersatzlösung besteht darin, dass die Zufahrt über das Privat- Grundstück des Nachbarn vertraglich geregelt und auch im Grunduch eingetragen wird. Dieses vertraglich geregelte Recht wird Geh- und Fahrtrecht genannt. Wir überprüfen, ob ein solches Recht schon besteht oder noch herzustellen ist. Rechtliche Grundlage sind im wesentlichen die §§ … ABGB.
Was ist ein Wohnungseigentumsvertrag?
Mit einem Wohnungseigentumsvertrag wird erstmalig an mehreren Wohnungen eines Hauses ein rechtliches Nutzungs- und Verfügungsrecht begründet, ebenso das Eigentum an einem bestimmten laut Plan vorgegebenen Autoabstellplatz. Diesem Vertrag liegt ein schriftliches Gutachten samt Plänen zugrunde (Parifizierung). In diesem werden die einzelnen Wohnungen des Hauses und sonstige Räumlichkeiten, die im Eigentum stehen können (Geschäftsräume, Lager, Autoabstellplätze im freien, im Carport oder in der Tiefgarage)  genau beschrieben und mit einem Nutzwert berechnet. Neben den Bestandteilen der einzelnen Wohnungen (Zubehör, z.B. Kellerabteil) werden in diesem Gutachten auch jene Räume und Flächen angeführt, die nicht zu einer einzelnen Wohnungseigentumseinheit gehören, sondern dem Nutzen aller Eigentümer der Liegenschaft dienen (Stiegenhäuser, Rad- und Kinderwagenabstellplätze, Zufahrte, Besucherparkplätze, Müllinseln, Grünanlagen …) Das Verhältnis der Nutzwerte der einzelnen Wohnungseigentumsobjekte zur Summe der Nutzwerte der Liegenschaft bildet den Verteilungsschlüssel für den Eigentumsanteil und in der Regel damit auch den Schlüssel für die Aufteilung aller anfallenden Kosten und Aufwendungen für die Liegenschaft. Weiters ist beim Wohnungseigentumsrecht zu beachten, dass es Sondervorschriften für den Eigentumserwerb (maximal 2 Personen!) für die Nutzung und Belastung sowie das Erbrecht (Eigentümerpartnerschaft) gibt. Maßgebliches Gesetz ist das Wohungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002, BGBl ….)
Was kostet mich ein Immobilienkauf - oder verkauf?
Alle Kosten und Abgaben hängen vom Wert (Kaufpreis) der jeweiligen Immobilie ab. Ein Risiko gehen Sie für klärende Vorabinformationen in keinem Fall ein: Denn die erste Rechtsauskunft ist beim Notar immer kostenlos! Im Rahmen dieses Erstgesprächs können Sie auch über die zu erwartenden Kosten, Steuern, Gebühren und den Zeitrahmen für dei Erledigung sprechen. Für die anfallenden Steuern und Gebühren kann de Notar in den meisten Fällen die Selbstberechnung durchführen. Der Käufer ist üblicherweise verpflichtt, Grunderwerbsteuer zu bezahlen, während den Verkäufer eine Einkommenssteuer vom Verkaufserlös trifft (Immobilienertragssteuer), für welche es nur wenige Befreiungen gibt! Die Selbstberechnung sichert erfahrungsgemäß die schnellste Abwicklung des Geschäftes!
Was gilt es bei einer Adoption zu regeln?
Eine Adoption kommt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Adoptierenden und dem Wahlkind zustande. Das adoptierte Kind ist damit rechtlich dem leiblichen Kind gleichgestellt. Zur Gültigkeit einer Adoption ist die gerichtliche Bewilligung erforderlich. Der Notar kann alle dafür notwendigen Schritte erledigen – vom Abfassen des Adoptionsvertrages bis zur Einholung der gerichtlichen Bewilligung.
Bei aller Liebe - Und wenn es doch zur Scheidung kommt?
Wenn Ehen zerbrechen, gibt es meist mehr zu regeln als bei der Heirat. Je mehr vor Gericht gestritten wird, desto teurer ist eine Scheidung. Eine notarielle Regelung über die Aufteilung des ehelichen Vermögens ist eine kostengünstige Lösung – und wird vom Scheidungsgericht anerkannt. Unterhalt, Sorgerecht und andere Scheidungsfolgen können ebenso vertraglich geregelt werden. Der Notar kann als objektiver Berater beide Ehepartner beraten, hilft eine Einigung zu erzielen und fasst diese in einem Vergleich zusammen, der dem Scheidungsrichter vorgelegt wird.
Was versteht man unter einem Ehevertrag?
Grundsätzlich ist der Akt beim Standesamt schon ein Ehevertrag, dessen Inhalt durch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch in wesentlichen Punkten vorgegeben ist: Welchen Namen führen die Jungverheirateten künftig, welchen deren Kinder? Wo soll die gemeinsame Wohnung sein, ist getrennter Wohnsitz gerechtfertigt? Wie schaut die gegenseitige Unterhaltspflicht aus? Wem gehört die Ehewohnung, das Auto, die Kreditschuld bei der Bank? Wie groß ist die Erbquote im Todesfall eines Ehepartners? Einige Themen davon sind vertraglich im Einvernehmen änderbar (zB.: Namen, Wohnen, Güterrecht), einige sind fix (zB Treue, Beistand).

Unter Eheverträgen werden landläufig Vermögensregelungen für die Dauer der Ehe (Ehegüterverträge) oder für den Fall der Scheidung der Ehe (Vorwegvereinbarung) verstanden. Bei einer Scheidung ist oft nicht mehr feststellbar, welches Vermögen erst während der Ehe erworben oder angespart wurde. Um einen Streit wegen der Aufteilung der ehelichen Vermögens zu vermeiden, kann der Abschluss eines Ehevertrages zweckmäßig sein.

Was ist das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)?

Das Vertretungsverzeichnis ist ein zentrales Register, in dem alle einem Notar, Rechtsanwalt oder (seit 1.7.2018) Erwachsenenschutzverein vorgelegten Vorsorgevollmachten, gesetzliche oder gerichtliche Erwachsenenvertreter oder Teilvertretungen registriert werden müssen, damit die Vertretungsbefugnis überhaupt gilt! Darin kann auch registriert werden, wann eine Vorsorgevollmacht wirksam wird, wen Sie als Vertreter bestimmen, durch welche Angehörigen Sie nicht vertreten werden wollen – und natürlich auch, wenn Sie eine Vollmacht widerrufen oder einen Angehörigen als Vertreter ablehnen. Durch die Registrierung im ÖZVV kann das Gericht jederzeit innerhalb von Sekunden feststellen, ob eine Vorsorgevollmacht registriert ist oder ob ein Erwachsenenvertreter gerichtlicherseits zu bestellen ist.

Was ist, wenn keine Vorsorgevollmacht erteilt wird?

Im Allgemeinen wird dann im Falle der „Entscheidungs-Unfähigkeit“ für die betroffene Person vom Gericht ein Erwachsenenvertreter bestellt. Er erledigt im Namen der Person, für die er bestellt ist, die Rechtsgeschäfte, für die er vom Gericht beauftragt ist. Die Erwachsenenvertretung wird zum Beispiel häufig von Ämtern, Banken, Krankenhäusern oder Heimen beantragt, um sich bei finanziellen oder medizinischen Angelegenheiten abzusichern.

Was kostet eine Vorsorgevollmacht?

Die Kosten für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht hängt vom jeweiligen Fall ab. Sprechen Sie mit Ihrem Notar, wie er Ihnen behilflich sein kann. Ein Risiko gehen Sie damit in keinem Fall ein: Denn die erste Rechtsauskunft ist immer kostenlos. Im Rahmen dieses Erstgesprächs können Sie auch über die zu erwartenden Kosten und den Zeitrahmen sprechen.

Was ist das Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats?

Das Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats wird von der Österreichischen Notariatskammer in Kooperation mit dem Österreichischen Roten Kreuz geführt. Über eine 24 Stunden-Telefon-Hotline des Österreichischen Roten Kreuzes steht dieses Register den Krankenhäusern rund um die Uhr zur Verfügung.

Was ist der Unterschied zwischen einer 'beachtlichen' und einer 'verbindlichen' Patientenverfügung?

Die beachtliche Patientenverfügung ist eine Orientierungshilfe für den behandelnden Arzt, falls er mit Ihnen selbst seinen Behandlungsvorschlag nicht besprechen kann. Der Arzt ist aber nicht streng an den Inhalt der beachtlichen Verfügung gebunden, sondern hat bei der Behandlung einen Interpretationsspielraum. Dieser Spielraum ist jedoch immer im Sinne dessen auszulegen, was der Patient in seiner Verfügung festgelegt hat.

Die verbindliche Patientenverfügung ist für den behandelnden Arzt verpflichtend. Damit haben Sie die größtmögliche Sicherheit, dass genau das befolgt wird, was Sie in der Patientenverfügung formuliert haben. Die verbindliche Patientenverfügung kann nur schriftlich und nach vorangegangener Aufklärung durch einen Arzt bei Ihrem Notar oder einem Patientenanwalt oder Rechtsanwalt errichtet werden.

Was kostet eine Patientenverfügung?

Die Kosten für die Errichtung einer Patientenverfügung hängt vom jeweiligen Fall ab. Sprechen Sie mit Ihrem Notar, wie er Ihnen behilflich sein kann. Ein Risiko gehen Sie damit in keinem Fall ein: Denn die erste Rechtsauskunft ist immer kostenlos. Hier gilt es, auch die Kosten für das Beratungsgespräch mit Ihrem Arzt und dessen Dokumentation zu berücksichtigen.