Änderungen im Erbrecht für Todesfälle ab 2017

ERBRECHT NEU 2017 Mit 1.1.2017 treten etliche Änderungen im Erbrecht in Kraft, welche für alle Todesfälle ab diesem Datum gelten: den Erbteil eines vorverstorbenen Elternteiles erhält bei gesetzlicher Erbfolge der Ehepartner des Verstorbenen. Der länger lebende Partner wird Alleinerbe, auch wenn es Geschwister und andere Seitenverwandte des Verstorbenen gibt! Ohne jegliche Verwandtschaft erbt unter bestimmten Voraussetzungen ein Lebensgefährte. Dieser bekommt ansonsten unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnrecht, befristet auf 1 Jahr; Wer als Nahestehender kostenlos Pflegeleistungen erbracht hat erhält einen Abgeltungsanspruch gegen den Nachlass (Pflegevermächtnis); Die Testamentserrichtung unterliegt strengeren Kriterien; Bei testamentarischer Erbfolge haben Eltern des Verstorbenen kein Pflichtteilsrecht mehr; Enterbungsmöglichkeiten wurden erweitert; Pflichtteilsauszahlungen können gestundet werden; Für Auslandsbezug in der Staatsbürgerschaft oder bei Vermögenswerten gibt es bereits seit 17.8.2015 Änderungen,...

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Was macht ein Notar als Gerichtskommissär in Verlassenschaftsangelegenheiten?

Was macht der Notar als Gerichtskommissär? Nach dem Tod jedes Menschen sind seine irdischen Güter aufzuteilen. Da niemand berechtigt ist nach eigenem Gutdünken Vermögenswerte eines Verstorbenen an sich zu nehmen, ist ein gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Erbberechtigung nötig. Dieses wird in Österreich von den Notaren für das jeweils zuständige Bezirksgericht durchgeführt. Grundlage ist die Todesfallaufnahme mit den Personalien des Verstorbenen und dessen Verwandtschaft im Sinne der gesetzlichen Erbfolge und anhand der Vermögenswerte des Verstorbenen, so weit bekannt. Auch Ausländer, die in Österreich Vermögen hinterlassen, unterliegen der österreichischen Abhandlung. Diesfalls muss der Notar ausländisches Erbrecht anwenden und immer wieder auch Erben ausfindig machen. Notfalls muss für unbekannte Erben ein Kurator bestellt werden. Hinterlässt der Verstorbene Werte von mehr als 4.000,00...

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Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung: beim Erben, bei Demenz oder Schlaganfall …

MEIN Wille geschehe! Die zunehmende Lebenserwartung einerseits, Kinderlosigkeit, Singeledasein, Patchworkstrukturen, aber auch das Auftreten von Beeinträchtigungen durch Zivilisationskrankheiten ua. Andererseits, bringen zunehmend Klienten dazu, Vorsorgeregelungen zu treffen. Unser Recht bietet im Wesentlichen drei Möglichkeiten dafür an: Am Bekanntesten ist wohl das Testament, mit welchem eine Aufteilung materieller Güter im Todesfall geregelt wird. Zu empfehlen, wenn man mit der gesetzlichen Aufteilung nicht einverstanden ist. Form und Inhalt sind wesentlich zur Vermeidung späterer Streitigkeiten unter Erben. Das Auffinden von letztwilligen Anordnungen garantiert eine Eintragung im Zentralen Testamentsregister (ZTR) Vertretungshandlungen und Entscheidungen im Falle schwerer Beeinträchtigung durch Krankheit, Alter oder Unfall kann man mittels Vorsorgevollmacht vertraglich mit einer Vertrauensperson eigener Wahl regeln. Die Eintragung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnisses (ÖZVV) sichert die Beachtung und stellt...

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Wann muss eine Erbschaft geschätzt werden?

Die Schätzung einer Erbschaft ist eher der Ausnahmefall! In bestimmten Situationen ist sie jedoch gesetzlich zwingend vorgeschrieben, in anderen Fällen zumindest ratsam. Dies ist bei Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung erforderlich, um eine Haftungsbegrenzung für die Erben zu bewirken, wenn die Gefahr einer Überschuldung besteht. Ferner bei Pflichtteilsregelungen oder Erbteilungen mit Minderjährigen oder behinderten Personen, um sicher zu stellen, dass eine korrekte Ausmessung der finanziellen Ansprüche vorgenommen wird, weiters bei Erben unbekannten Aufenthaltes, für die ein Kurator zu bestellen ist, und immer dann, wenn eine verfahrensbeteiligte Person dies beantragt. Der Gerichtskommissär bestellt hierfür gerichtlich zertifizierte und unabhängige Sachverständige für die zu bewertenden Gegenstände, die in Anwesenheit der Parteien eine Besichtigung vornehmen und ein schriftliches Gutachten auf Kosten des Nachlasses erstellen. Für...

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Muss ich ein Sparbuch im Nachlass deklarieren?

„Muss ich das Sparbuch bei der Todesfallaufnahme vor Notar oder Gericht angeben?“ Immer wieder werde ich mit dieser Frage konfrontiert. Die Antwort lautet ganz einfach: wenn es Geld des/der Verstorbenen ist, dann ja! Dies auch unabhängig von der Bezeichnung des Sparbuches und der Höhe der Einlage. Man muss ganz klar die bankenmäßige Verfügungsberechtigung von der besitz- und eigentumsrechtlichen Zuordnung unterscheiden. Wer lebzeitig eine Vollmacht zur Behebung erhalten hat, dem gehört nicht automatisch das behobene Geld! Wer als Teilinhaber aufscheint, ist nicht selbstverständlich Besitzer des Ganzen! Sinn des Verlassverfahrens ist u.a. die Erbberechtigung festzustellen und beschlussmäßig zu entscheiden, wem was als Rechtsnachfolger des/der Verstorbenen gehört. Wer eigenmächtig das Sparbuch eines Verstorbenen in seinen Besitz nimmt, läuft Gefahr, sich den Anschuldigungen von...

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